Erst informieren, dann wählen. Nach dieser Devise stellte das FrauenForum des Kreises Ahrweiler im Jugend- und Kulturbahnhof Bad Breisig Fragen an die LandtagskandidatInnen. Anwesend waren für die SPD Petra Elsner, für die CDU Guido Ernst und Horst Gies, für die Grünen Karin Keelan und für die Linken Harald Jürgensonn und Marion Morassi. Christina Steinheuer von der FDP hat sich wegen eines Landesparteitages entschuldigt. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des FrauenForums, Gabriele Hermann-Lersch, richtete auch der Bürgermeister von Bad Breisig, Bernd Weidenbach, Begrüßungsworte an die Anwesenden.
Welche Fragen dem FrauenForum auf den Nägeln brennen, machte Moderatorin Vera Uhlemann zu Beginn deutlich: Sie konfrontierte die Kandidaten gleich mit der ersten Frage zu den kommunalen Haushalten. Für Guido Ernst ist es an der Zeit, eine Gemeindefinanzreform durchzuführen, damit die Kommunen wieder mehr Spielräume für ihre Aufgaben haben. Marion Morassi plädierte für die Besteuerung von Einkommensmillionären. Die Mehreinnehmen – so hat sie ausgerechnet – würden sich auf etwa 3,5 Milliarden Euro belaufen. Petra Elsner stellte die Frage, ob manche kommunale Investition denn auch wirklich sein müsse. Karin Keelan fordert Einsparungen durch weniger Leuchtturm- und Skandalprojekte, mehr Effizienz durch besser abgestimmte Zusammenarbeit, um Doppelstrukturen in Kommunen zu vermeiden und Mehreinnahmen für die Gebietskörperschaften durch eine Unternehmenssteuer, die – im Unterschied zur Gewerbesteuer – auch alle Freiberufler und Ärzte einschließt.
‘FrauenForum fühlte Kandidaten auf den Zahn’ weiterlesen
Das meinen LeserInnen